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Allgemeine Geschäftsbedingungen

STAND August 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der v4u-Development GmbH

§ 1 Geltung Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der v4u-Development GmbH (kurz Auftragnehmer) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Auftraggeber) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Auftraggebern auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.v4u-development.at/agb.html) bzw. wie diese an den Auftraggeber übermittelt wurde. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsumfang und Gültigkeit Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

§ 3 Leistung, Mitwirkungspflichten und Prüfung Der Auftraggeber hat auf seine Kosten sicherzustellen, dass die baulichen, elektrischen und netzwerktechnischen Voraussetzungen am Montageort (insbesondere für Zutrittssysteme und Drehsperren) rechtzeitig vor Lieferung erfüllt sind. Die Ausarbeitung individueller Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der Leistungsbeschreibung). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen oder setzt er die Software im Echtbetrieb ein, so gilt die gelieferte Software als abgenommen. Bei individuell erstellter Hardware wird der Auftraggeber die Vertragsgemäßheit der Leistungen überprüfen und bei Vertragsgemäßheit deren Abnahme gegenüber dem Auftragnehmer erklären. Wenn nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Prüffrist vier Wochen. Die Leistungen gelten als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist deren Nutzbarkeit auf die Dauer von zwei Wochen nicht wegen schriftlich gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist. Etwa auftretende Mängel sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Hardware oder Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. Ein Versand von Waren, Programmträgern und Dokumentationen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus gewünschte Schulungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGStG) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert vereinbart wurde. Dem Auftraggeber obliegt die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das BGStG.

§ 4 Preise, Steuern und Gebühren Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer und ab Geschäftssitz des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. USB-Sticks) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Waren und Standard-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet. Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden nach den gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

§ 5 Liefertermin Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine möglichst genau einzuhalten. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur eingehalten werden, wenn der Auftraggeber alle notwendigen Arbeiten, Voraussetzungen und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. mangelnde Bauseitigkeiten entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

§ 6 Zahlung Die gelegten Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Bedingungen analog. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung. Die Nichteinhaltung berechtigt den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ausschließliches Eigentum des Auftragnehmers.

§ 7 Urheberrecht und Nutzung Der Auftragnehmer erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software für die spezifizierte Hardware zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben beim Auftragnehmer. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich. Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist, so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers.

§ 8 Rücktrittsrecht Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung nicht erbracht wird. Höhere Gewalt, Naturkatastrophen und sonstige Umstände außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers entbinden diesen von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten eine Neufestsetzung der Lieferzeit. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. In diesem Fall hat der Auftragnehmer das Recht, neben den erbrachten Leistungen eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes zu verrechnen.

§ 9 Gewährleistung, Wartung, Änderungen Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern sie auf der im Vertrag beschriebenen Hardware genutzt wird. Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass der Fehler reproduzierbar beschrieben wird, alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, keine unautorisierten Eingriffe vorgenommen wurden und das System bestimmungsgemäß betrieben wird. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Fehler oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, unzureichende bauliche Voraussetzungen oder anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind. Werden Programme durch den Auftraggeber oder Dritte verändert, entfällt jegliche Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.

§ 10 Haftung Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für beigezogene Dritte. Bei verschuldeten Personenschäden wird unbeschränkt gehaftet. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie entgangener Gewinn, Kosten einer Betriebsunterbrechung, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche verjähren spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für die Wiederherstellung der Daten auf 10 % der Auftragssumme, maximal jedoch EUR 15.000,- begrenzt.

§ 11 Datenschutz, Geheimhaltung Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter zur Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des DSG. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen und Know-how, die dem Auftragnehmer bereits bekannt sind. Der Auftragnehmer darf den Namen des Kunden und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung in eine Referenzliste aufnehmen.

§ 12 Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden eine Regelung finden, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

§ 13 Schlussbestimmungen Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wiener Neustadt als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das KSchG nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.